Altmaier warnt bei Lanz: „Ich vergleiche AfD nicht mit NSDAP, aber …“
Im TV-Talk von Markus Lanz sprechen zwei ehemalige Kanzleramtschefs Klartext über die Zukunft der Regierungskoalition. Droht Deutschland ein politisches Déjà-vu?
Was wackelt, das betrifft am Ende alle: Peter Altmaier sorgt sich öffentlich um das große Ganze. Bei Markus Lanz auf dem Sofa, gemeinsam mit Wolfgang Schmidt, liegt plötzlich die Warnlampe über der deutschen Demokratie. Es geht um die knappe Mehrheit im Bundestag, schwierige Stimmungslagen in der Bevölkerung und vor allem das, was passieren könnte, falls die Regierungskoalition bricht. Altmaier, CDU-Politprofi und ehemaliger Chef der Bundeskanzleramts von 2013 bis 2018 unter Angela Merkel, zieht sogar einen historischen Vergleich:
„Ich habe gesagt, wenn diese Koalition es nicht packt, wenn sie nicht zusammenbleibt, dann besteht die Gefahr, dass wir ganz ähnlich wie in Weimar (scheitern)!“
Klare Worte, die nachhallen – denn der Blick zurück auf die Weimarer Republik ist für viele heute noch Mahnung genug.
Schwaches Polster: Nur 15 Stimmen Mehrheit
Altmaier rechnet vor, dass die Koalition im Bundestag gerade ein äußerst dünnes Polster hat:
„Diese Große Koalition hat im Bundestag gerade noch 15 Stimmen über den Durst.“
So wenig, dass schon kleine Ausreißer ernst werden können. Es ist genau diese fragile Lage, die Altmaier alarmiert – erst recht mit Blick auf die Historie.
„Ich vergleiche die AfD nicht mit der NSDAP, aber in Weimar ist die letzte parlamentarische Regierung gescheitert an einer drittrangigen Frage der Höhe von Sozialbeiträgen. Danach war es nicht mehr möglich, eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zustande zu bringen!“
Damals wie heute können Kleinigkeiten alles kippen lassen. Und die Erinnerung daran scheint durchaus gewollt: Altmaier will keine Parallelen ziehen, aber das Risiko benennt er ganz offen.
Unbeliebte Kanzler, nervöse Parteien und wacklige Wahlen
Zwischen Zahlen und Sorgen klingt immer wieder an, wie wenig beliebt die Politik aktuell ist – und woran das liegen könnte. Wolfgang Schmidt bringt es schnörkellos auf den Punkt:
„Es ist für unsere Demokratie nicht wirklich gut, dass die Kanzler jetzt im Prinzip alle seit mehreren Jahren unbeliebt sind.“
Und fügt an, dass offene Debatten wichtig bleiben:
„Es gehört bei dieser Aufgabe dazu, dass man intern brutal ehrlich ist!“
Die nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sieht Altmaier deshalb als Gradmesser:
„Wir haben Landtagswahlen, insbesondere in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Berlin, die eine erhebliche Bedeutung haben werden für das politische Klima in Deutschland!“
Auch Friedrich Merz kann laut Schmidt bei der Beliebtheit nicht punkten, so ein Seitenhieb auf die CDU-Spitze. Entscheidend sei aber:
„Es geht jetzt 'nicht darum, den Schönheitspreis zu gewinnen, sondern erst mal das zu machen, was notwendig ist'.“
Der Appell: Zusammenhalt statt Profilierung, Pragmatismus statt Glanz.
Blick nach vorn: Verantwortungsgefühl und echte Baustellen
Trotz aller Kritik schwingt auch ein Appell mit, selbstkritisch und ernst in die Zukunft zu schauen. Altmaier mahnt:
„Wir haben noch ganz dicke Bretter, die gebohrt werden müssen.“
Nicht persönliche Motive, sondern das Funktionieren von Regierung und Parlament müsse im Zentrum stehen:
„Deshalb glaube ich, dass sich jeder im Klaren sein muss, dass es jetzt eben nicht nur darum geht, persönliche oder auch parteipolitische Erwägungen und Motive zu formulieren, sondern dass wir eine Verantwortung haben, dass diese Regierung und die parlamentarische Mehrheitsbildung intakt bleiben.“
Ein Satz, der hängen bleibt – ebenso wie der laue Optimismus, mit dem beide Ex-Kanzleramtschefs ihre Warnungen abschließen. Welche Richtung die Koalition tatsächlich nimmt, bleibt ungewiss. Aber eines ist klar: Die Alarmzeichen sind da, ganz ohne Panikmache.
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