Am 7. Oktober jährt sich der Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel, bei dem zahlreiche Menschen getötet und weitere als Geiseln verschleppt wurden, zum bereits zweiten Mal. Seither schwelt der Konflikt - ein Ende scheint nach wie vor nicht in Sicht zu sein. Vor allem das Vorgehen Israels - eine Politikerin forderte kurz nach dem Angriff der Hamas den Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung ihres Landes - wird in den Medien immer wieder Gegenstand von massiver Kritik.
Im Gespräch ist bereits seit längerem eine Zweistaatenlösung. Diese soll es sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen garantieren, friedlich in einem jeweils eigenen Staat nebeneinander zu leben. Einige Staaten, darunter auch die deutsche Bundesregierung, haben sich bereits dafür ausgesprochen - sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch die Hamas sind jedoch strikt dagegen.
Anerkennung eines Palästinenserstaates
Anlässlich seiner Reise zur UN-Vollversammlung nach New York hat nun Bundesaußenminister Johann Wadephul deutlich gemacht, dass ein Prozess für eine Zweistaatenlösung dringend beginnen müsse. Davon berichtet neben der Tagesschau auch das Magazin t-online. Zwar stehe die Anerkennung eines Palästinenserstaates aus deutscher Sicht eher am Ende eines solchen Prozesses, wie es weiter heißt - allerdings mache vor allem die am gestrigen Sonntag erfolgte Annerkennung durch Kanada, Großbritannien und Australien diesen Schritt umso dringlicher.
"Eine verhandelte Zweistaatenlösung ist der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann", so Wadephul weiter. Dies sei der Fall, auch wenn das Ganze zum gegebenen Zeitpunkt noch weit in der Zukunft liege.
Wichtiger symbolischer Schritt
Der Grund, warum vor allem Israel und die USA eine Zweistaatenlösung nicht als Ausweg sehen, besteht darin, dass das Ganze als eine Art Geschenk an die Hamas wahrgenommen werden könnte. So berichtet die Tagesschau weiter. UN-Generalsekretär António Guterres sieht es jedoch eher als ein Geschenk an das palästinensische Volk, "welches sehr unter der Hamas gelitten hat".
Neben Kanada, Großbritannien und Australien haben zuletzt auch andere Länder die Anerkennung eines Palästinastaates zumindest angedeutet - darunter Belgien, Frankreich und Neuseeland. Eine solche Entscheidung führe zwar noch nicht zu einem Ende des Krieges oder werde zu großen Veränderungen führen, so Guterres, jedoch stelle sie einen wichtigen symbolischen Schritt von westlicher Seite dar.
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Verwendete Quellen:
Tagesschau: "Vor UN-Generaldebatte Wadephul macht bei Zweistaatenlösung Druck"
Tagesschau: "Kritik aus Israel Weitere Staaten wollen Palästinenserstaat anerkennen"
t-online: "Wadephul über Zweistaatenlösung: 'Ein solcher Prozess muss jetzt beginnen'"
