Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat beschlossen, dass die Debitkarte für Asylbewerber:innen nun kommen soll. Während die meisten Bundesländer jetzt erst Ausschreibungen aufgeben, ist Bayern schon weiter.
Spezielle Debitkarte für Asylbewerber: Bayern prescht voraus
Das hat Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder, am vergangenen Wochenende noch mal in der Bild am Sonntag (BamS) verdeutlicht:
Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter. Während die Karte woanders erst ausgeschrieben wird, starten wir schon in einem Monat die Tests in der Praxis.
Das macht die "Bayern-Karte" aus
Der CSU-Spitzenpolitiker hat zudem erklärt, was es mit der Formulierung "härter" auf sich hat. Die "Bayern-Karte" verfügt über weniger Funktionen als die Karten anderer Bundesländer – und schränkt somit die Einkaufs- und Bezahlmöglichkeiten der Asylbewerber:innen stärker ein:
Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro. Außerdem soll die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können.
Auf der Plattform X (ehemals Twitter) führte Söder zudem weiter aus:
Wir sagen Ja zu Hilfe für Geflüchtete, aber Nein zum Geldtransfer ins Ausland. Es hilft niemandem, wenn Asylbewerber von Deutschland aus Geld in die Heimat schicken. Stattdessen braucht es vernünftige Programme vor Ort.
Söder fordert weitere Änderungen beim Asylrecht
Generell müsse das Asylrecht überarbeitet werden, erklärt der Bayer an anderer Stelle im Gespräch mit der Rheinischen Post. So müsse auch darüber nachgedacht werden, welche Ansprüche Asylbewerber:innen haben:
Wir müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch. Das Bürgergeld sollte gestrichen werden für jemanden, der neu nach Deutschland kommt.
Nicht nur Bayern geht einen Sonderweg
Doch nicht nur Bayern geht einen Sonderweg in Sachen Bezahlkarte für Asylbewerber:innen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat sich für eine eigene Karte entschieden.
Grundsätzlich waren sich aber alle Ministerpräsidenten einig, dass sich die Einführung einer solchen Karte auf verschiedene Bereiche positiv auswirkt. Das bestätigti der MPK-Vorsitzende Boris Rhein (CDU, Hessen):
Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität.
Bezahlkarte: Politiker sind überzeugt, Experten bleiben kritisch
Migrationsforscher:innen und verschiedene Expert:innen und Organisationen sehen die Bezahlkarten derweil deutlich kritischer. Zum einen sei nicht gewährleistet, dass die eingeschränkten Funktionen der Karte tatsächlich den gewünschten Effekt haben.
Zum anderen hätte es bei verschiedenen Pilotprojekten immer wieder Probleme mit der Karte gegeben, sodass selbst der Einkauf von Alltagswaren bisweilen schwierig gewesen sei.
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Verwendete Quellen:
Bild am Sonntag (BamS): Exklusiv: Söders Knallhart-Plan zur Bezahlkarte: Nur noch 50 Euro Bargeld pro Flüchtling
Rheinische Post: CSU-Vorsitzender Markus Söder: „In der jetzigen Situation wären Neuwahlen der einzig richtige Weg“
Frankfurter Rundschau: „Unsere Bezahlkarte ist härter“: Söder trumpft beim Thema Asyl auf – Experten zweifeln
