„Man tauscht nicht mal eben einen Kanzler aus“: Wie hitzig ist die Lage in Berlin?
Nach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt steht nicht nur die „Rente mit 63“ wieder im Rampenlicht. Wie viel Stress verkraftet die Große Koalition – und muss sich Friedrich Merz sorgen?
Die Stimmung in Berlin brodelt. Denn nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 wächst der Druck auf die Bundesregierung kräftig. Im Mittelpunkt steht die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ – ein Thema, das die Reihen der Regierung spaltet. In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ am 13. September wurde klar, wie tief die Gräben zwischen Union und SPD mittlerweile sind.
Rente mit 63: Symbol der Unruhe
Vor allem Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes (SPD), lässt kaum ein gutes Haar an den geplanten Reformen ihrer Koalitionspartner. Die Rücknahme der „Rente mit 63“ sei ein Fehler – „Dieser eine Punkt ist ein Fehler, weil er eine massive Gerechtigkeitslücke aufmacht.“ Viele Menschen hätten bei diesem Kurswechsel ein „maximales Störgefühl“. Für sie ist klar: Sollte sich die Koalition an der Rente mit 63 entzweien, ist „die Regierung zu Ende.“ Nikolaus Blome, Politikchef RTL/n-tv, bringt es in der Sendung schlicht auf den Punkt:
„Dann ist die Regierung zu Ende.“
Rehlinger fordert eine andere Herangehensweise: Die große Koalition solle vom „Team Schmerz“ zum „Team Zuversicht“ werden. Gleichzeitig erinnert sie daran, dass die Bevölkerung die Sparmaßnahmen im Sozialen nicht nachvollziehen könne:
„Die Bürger haben doch den Eindruck, dass die Regierung glaubt, dass man seine Wettbewerbsfähigkeit vor allem und alleine über Kürzungen im Sozialsystem hinbekommt und das ist doch falsch.“
Der soziale Friede scheint für viele auf dem Spiel zu stehen.
Machtspiele, Kanzlerfrage und CDU-Sorgen
Währenddessen hält sich Karin Prien, Bundesfamilienministerin (CDU), an die bestehende Regierungsvereinbarung und besteht auf den am Kabinettstisch getroffenen Entscheidungen:
„Das gehört sich einfach in einer Regierung, dass man sich an getroffene Vereinbarungen hält. Sonst funktioniert das Ganze nämlich nicht.“
Bärbel Bas von der SPD hatte das Paket im Vorfeld sogar als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet.
Doch auch in den eigenen Reihen knirscht es. Prien gesteht offen ein: „Es geht um Empathie“, und räumt ein, dass es „Sorgen in der Partei“ gebe. Ein schneller Austausch des Bundeskanzlers ist laut ihr jedoch ausgeschlossen, schließlich:
„Man tauscht nicht mal eben einen Kanzler aus.“
Der Druck auf Friedrich Merz bleibt trotzdem spürbar, zumal nach Meinung von Blome der CDU-Basis ein längerer Geduldsfaden fehlt. Das Beispiel Jens Spahn, laut Blome: „Weggeschwemmt von unten, von der Basis.“, zeigt die Sprengkraft des Unmuts im konservativen Lager.
Risiko AfD-Verbotsverfahren und kommende Wahltest
Die Talkshow schlug auch den Bogen zum nächsten möglichen Aufreger: Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Sowohl Prien als auch Rehlinger plädierten dafür, dass Bund und Länder gemeinsam in einer Arbeitsgruppe prüfen müssten, ob und wie ein solcher Prozess sinnvoll sei. Rehlinger verlangt dabei eine klare Frist, während beide anerkennen, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheide. Blome warnt vor politischem Sprengstoff und meint, ein Verfahren würde der AfD neue Argumente liefern: Die Regierung wolle die Opposition verbieten.
Mit Blick nach vorn richtet sich der Fokus auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Bleibt Manuela Schwesig (SPD) die AfD-Schreckbremse? Rehlinger gibt sich optimistisch, dass Schwesig die Erfolgsserie der AfD stoppen kann. Die Nerven in der Bundesregierung bleiben jedenfalls zum Zerreißen gespannt.
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Verwendete Quelle:
Prien bei "Caren Miosga": "Man tauscht nicht mal eben einen Kanzler aus"
