Die Diskussion um den Umgang mit klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid geht in eine neue Runde. Mit dem jüngsten Gesetzesbeschluss stellen die Abgeordneten die Weichen dafür, wie in Deutschland künftig mit unvermeidbaren Emissionen aus der Industrie umgegangen werden kann. Eine Entscheidung, die verschiedene Branchen jubeln lässt – aber auch viele Fragen aufwirft.
Was bedeutet der Bundestags-Beschluss konkret?
Mit dem neuen Gesetz ist es erlaubt, abgeschiedenes CO2 im Ausland – etwa in Norwegen – zu deponieren oder direkt in ausgewählten deutschen Meeresgebieten zu speichern. Möglich macht das die sogenannte CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage), bei der CO2 zuerst aus Industrieprozessen abgetrennt, dann verflüssigt und dauerhaft im Untergrund eingeschlossen wird. Auf diese Option hatten insbesondere energieintensive Branchen wie die Zementindustrie gedrängt, die sich von der neuen Regelung Vorteile im Klimaschutz versprechen.
Besonders wichtig:
„Die Technik zur Speicherung des abgeschiedenen CO2 ist als Instrument für unvermeidbare Emissionen gedacht“, betonte Dunja Kreiser (SPD).
Vorrang hätten demnach immer noch klassische Emissionsminderungen – CCS sei keine Ausrede, um auf nachhaltige Veränderungen zu verzichten.
Wem bringt das Gesetz Vorteile – und wer kritisiert?
Während Industriekreise wie der Bundesverband Baustoffe (BBS) den Vorstoß ausdrücklich begrüßen und von einem unverzichtbaren Meilenstein für ihre Klimabilanz sprechen, reagieren Umweltorganisationen kritisch. Die Unternehmen, darunter Vorreiter wie Heidelberg Materials, bauen darauf, mit CCS eine Brücke zu mehr Klimaschutz zu schlagen und so Arbeitsplätze zu sichern.
Auf Umweltseite äußert sich vor allem der BUND:
„Die Ablagerung von CO2 im Meer darf kein Freibrief sein, um weiter auf fossile Energieträger zu setzen und die Ozeane als Gasdeponie zu missbrauchen“, sagt Kerstin Meyer.
Sie fordert, der Fokus müsse weiter auf wirklicher Vermeidung und Verlagerung erneuerbarer Energien liegen, nicht auf der bloßen Abfalllagerung.
Auch politisch gibt es Gegenwind – so warnt etwa die Linke vor unerwünschten Nebenwirkungen für die Meeres-Ökologie. Fabian Fahl (Linke) argumentiert, das Gesetz:
„birgt große Risiken für die Umwelt und ist ein Geschenk an Industrien, die nicht auf Klimaschutz setzen.“
Michael Blos (AfD) bringt zusätzliche Zweifel an der Sicherheit des Verfahrens ins Spiel.
- Das Gesetz gilt nicht für spezielle Schutzgebiete auf See, in denen die Lagerung weiter untersagt bleibt.
- Gleichzeitig wird durch eine anvisierte Änderung des „London-Protokolls“ die Ausfuhr von CO2 zu ausländischen Speichern wie nach Norwegen erlaubt.
Kritik und Ausblick: „Kein Ersatz für Klimaschutz“
Die Regierung unterstreicht, dass CCS nur für „unvermeidbare Restemissionen“ angedacht ist.
„Die Speicherung von CO2 ist kein Ersatz für konsequenten Klimaschutz und Emissionsvermeidung“, wie es auch im Bundestag diskutiert wurde.
Die Bedeutung und Wirkung der Entscheidung zeigen sich schon jetzt: Branchenvertreter sehen Vorteile für die Entwicklung nachhaltiger Infrastrukturen, aber die Debatte über die beste Klimapolitik ist damit längst nicht abgeschlossen.
Ob sich das Verfahren zu einer echten Klimaoption entwickeln kann, wird nun von der Umsetzung und weiteren Gesetzesanpassungen abhängen – und davon, wie glaubwürdig der Vorrang für erneuerbare Energien tatsächlich verfolgt wird.
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Verwendete Quelle:
"Kein Ersatz für Klimaschutz": Bundestag erlaubt CO2-Speicherung unter dem Meer
