Maulkorb für Nawalny: Regierung verhängt offizielles Verbot seiner Organisationen

Der populäre russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist seit Monaten in einem Straflager inhaftiert. Jetzt verbietet ein russisches Gericht die von ihm gegründeten Organisationen endgültig.

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Im letzten Jahr entgeht der 45-jährige Alexej Nawalny nur knapp einem Mordanschlag. Nach seiner Genesung in Deutschland kehrt er nach Russland zurück und wird dort vor Gericht gestellt.

Jetzt sitzt er seine Haftstrafe in einem Straflager ab und berichtet von Misshandlungen. Der russische Staat will Nawalnys Einfluss nun mit zwei neuen Maßnahmen weiter reduzieren.

Endgültiges Verbot der Nawalny-Organisationen

Diese Woche stuft ein russisches Gericht mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny als extremistisch ein. Dazu gehören unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK sowie seine Regionalstäbe.

Diese Einstufung wird angeblich auch von Kontosperrungen, Arbeitsverboten und versiegelten Büroräumen begleitet. Die Organisationen des Oppositionellen sind somit endgültig verboten.

Bereits vor Wochen verhängt die Regierung ein vorläufiges Betätigungsverbot und schränkt die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv ein. Seine Unterstützer wissen was das heißt.

Sie sehen das Verfahren als politisch motiviert und als Versuch der Justiz, den Kampf gegen Korruption sowie die Straßenproteste vor der Dumawahl im September lahmzulegen.

Kandidatur gesetzlich verboten

Doch damit nicht genug. Denn seit ein paar Tagen gilt ferner ein neues Gesetz, das es Unterstützern extremistischer Vereinigungen künftig verbietet, bei Wahlen zu kandidieren.

Mit ihrer Einstufung fallen die Anhänger Nawalnys jetzt wie zufällig unter dieses neue Gesetz. Da dessen Stoßrichtung für viele vorhersehbar gewesen ist, haben russische Oppositionelle dieses Gesetz schon im Vorfeld als „Anti-Nawalny-Gesetz“ bezeichnet.

Kandidaten aus dem Lager Nawalnys werden also nicht bei der Dumawahl im September antreten. Trotzdem will sich Nawalnys Team damit nicht geschlagen geben.

Vielmehr werden die Bürger zu etwas aufgerufen, was als „schlaues Abstimmen“ bezeichnet wird: Die Wähler sollen in diesem Sinn an der Wahlurne stets für einen beliebigen Kandidaten stimmen, nur nicht für den aus der Kremlpartei.

Die Reaktion der russischen Bevölkerung auf diese Vorgänge bleibt abzuwarten. Bereits im Januar hat es Massenproteste gegeben, im April sind landesweit Zehntausende Menschen bei Demonstrationen für den inhaftierten Nawalny auf die Straße gegangen.