USA und Russland: Donald Trump ist die Puste ausgegangen
Alle reden vom „Frieden“ – auf deutschen Wahlplakaten, in russischen Fernsehshows, doch was steckt wirklich dahinter? Ein genauer Blick auf Putins und Trumps vermeintliche Optionen zeigt, wie dünn die Luft für beide Lager geworden ist.
„Frieden“ – dieses Wort ist im Berliner Wahlkampf allgegenwärtig, leuchtet von jeder Laterne, von Plakatwänden, von Flyern aller Couleur. Aber was steckt denn dahinter, wenn Parteien „Frieden“ proklamieren und kaum eine dazu mehr als ein vages Konzept liefern kann? Zeitgleich, weit östlich, dominiert das gleiche Schlagwort die politische Szenerie in Russland, allerdings unter ganz anderen Vorzeichen. Während in Russland die letzte im Auftrag der russischen Regierung durchgeführte Umfrage betont, wie begeistert die Bevölkerung angeblich für Frieden eintritt, greift das Regime zu altbekannten Mitteln: Parteien wie Jabloko, die sich explizit gegen den Krieg stellen, werden kurzerhand von den anstehenden Duma-Wahlen im Herbst ausgeschlossen. Wladimir Kaminer bringt es mit den Worten auf den Punkt:
„Russland will den 'Frieden', unbedingt, allerdings zu Wladimir Putins Bedingungen.“
Leere Versprechen: Frieden als Kampagnen-Motto in Berlin und Russland
In Berlin ziert der Frieden die Wahlkampfplakate. Doch in Berlin fragen sich viele Wähler: Was bedeutet das eigentlich, wenn keine Partei Konkretes dazu sagen will? Die Situation erinnert ein wenig an die letzte im Auftrag der russischen Regierung durchgeführte Umfrage: Dort gaben laut Kaminer 65% der Befragten an, für ein sofortiges Kriegsende zu sein. Wirkliche Friedenspläne? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Wer sich wie der Mikropartei Jabloko gegen den Krieg positioniert, kann laut Kaminer schnell erleben, wie man im Eilverfahren von der Wahl ausgeschlossen wird. So antwortet das System auf zu viel echten Friedenswillen lieber mit Zensur als mit Dialog.
Putins Sackgasse: Zwischen Nukleardrohung und leeren Optionen
Putin und sein engstes Umfeld suchen verzweifelt nach einem Ausweg aus dem Dilemma an der Front. Einige Hardliner schwärmen im Staats-TV offen davon, nur „Atomwaffen könnten den Frieden bringen“ – ein Plan, der angesichts der neuen ukrainischen Langstreckenraketen inzwischen kaum noch als realistisch gilt. Eine Generalmobilmachung oder eine neue Großoffensive im Herbst? Schon im Kreml sei man skeptisch: Die Gesellschaft würde das wohl kaum mitmachen, und logistisch lässt sich eine solche Offensive auf Dauer nicht halten. Dann kursieren noch Erinnerungen an die angebliche Drohung einer „Leipziger Drohne“ – ein Hinweis auf einen Überraschungsangriff auf Europa. Doch nach fünf Jahren Krieg, so Kaminer:
„wäre Europa längst wachsam und vorbereitet“.
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