Wie bereits angekündigt, versammeln sich heute zahlreiche Landwirt:innen in Berlin zu einer Großkundgebung. Kurz zuvor kündigt Grünen-Politiker Cem Özdemir einen Lösungsvorschlag für die verfahrene Situation an.
Höhere Preise zur Entlastung der Landwirt:innen
Die Wut in der Landwirtschaft ist groß: Ende letzten Jahres verkündet die Regierung Sparmaßnahmen, von denen auch einige Landwirt:innen betroffen sein werden. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sollten darunter der Wegfall von "Vergünstigungen für Agrardiesel sowie die Aufhebung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge" fallen.
Das Erheben der Kfz-Steuer ist mittlerweile zwar vom Tisch; für Cem Özdemir kommt der Schritt allerdings zu spät. Gegenüber n-tv sagt er: "Besser wäre es gewesen, wir hätten die ursprünglichen Beschlüsse so nicht gefasst, und es wäre besser gewesen, wir hätten die Korrektur schnell gemacht."
Özdemir selbst scheint von im letzten Jahr von dem Vorhaben überrascht und scheint die Wut der Bauern und Bäuerinnen nachvollziehen zu können. Er schlägt deshalb die Einführung des sogenannten "Tierwohl-Cent" vor, wie die Bild berichtet.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) geht er genauer auf seine Idee ein:
Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen.
Innherlab der Regierung scheint Uneinigkeit zu herrschen
Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die Regierung einigen kann. Bundesfinanzminister Christian Lindner scheint momentan jedenfalls nicht bereit dazu zu sein, weiter auf die Landwirte zuzugehen.
Laut einem Bericht der Tagesschau macht er dafür unter anderem die angespannte finanzielle Lage verantwortlich. Auf der Kundgebung sagte er vor den Demonstrierenden:
Ich kann Ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt.
Gleichzeitig betonte er, dass es nicht nur in der Landwirtschaft zu Kürzungen kommen werde. Auch Bezieher:innen von Bürgergeld, um nur ein Beispiel zu nennen, werden in der Zukunft wohl davon betroffen sein. Die Anwesenden zeigten lautstark, was sie von Lindners Worten hieltne: Es kam zu jeder Menge Buhrufen und Pfiffen.
Auch interessant:
⋙ Cem Özdemir bei der Bundeswehr – Wie „Die Grünen“ und Krieg zusammenpassen!
⋙ Cem Özdemir empört mit Statement im Erdogan-Skandal die deutschen Fans
Verwendete Quellen:
Bild:Neue Steuer auf Fleisch und Butter - Özdemir schlägt „Bauern-Soli“ vor
Berliner Morgenpost: Warum demonstrieren die Bauern? Das sind ihre Forderungen
Süddeutschen Zeitung: Landwirte können auf Entlastung hoffen
n-tv: "Viele Versprechen an die Bauern wurden nie eingelöst"
Tagesschau: Rede bei Bauern - DemoLindner stemmt sich gegen die Buhrufe
