12 Euro Mindestlohn: Arbeitgebende wollen eine Anhebung gerichtlich verhindern

Eigentlich hätte alles ganz schön werden können: Die neue Regierung kommt, ein neuer Mindestlohn auch und viele Arbeitnehmer:innen hätten sich über ein bisschen mehr Geld in der Tasche gefreut. Dem könnten die Arbeitgeber:innen nun aber einen Strich durch die Rechnung machen.

Mitte nächsten Jahres soll der Mindestlohn auf 10,45 Euro pro Stunde erhöht werden, ungefähr 9 Millionen Arbeitnehmer:innen in Deutschland werden also am Ende des Monats ein wenig mehr Geld zur Verfügung haben. Das Ziel der neuen Regierung sind sogar 12 Euro brutto pro Stunde, allerdings sind damit nicht alle ganz einverstanden.

Neue Tarifverträge bereits ausgehandelt

Es schien eigentlich beschlossene Sache: Der neue Mindestlohn soll kommen, so ähnlich schreibt es auch die Gewerkschaft Ver.di auf ihrer Internetseite:

Der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde steht nichts mehr im Weg. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP hat es in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach den Worten des alten und neuen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) soll die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro schnell umgesetzt werden. Es solle dazu Anfang 2022 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden

Die Idee trifft bei deutschen Arbeitgeber:innen allerdings auf wenig Begeisterung. Diese wollen nicht ausschließen, die Angelegenheit vor Gericht zu regeln. Problematisch sein vor allem bereits ausgehandelte Tarifverträge. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagt gegenüber n-tv:

Unser Problem ist der Weg dahin. So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie.

Außerdem gebe es die Mindestlohnkommission, die sich der Problematik annehmen müsse und nicht die Politik, so Dulger weiter. Noch sollen keine juristischen Konsequenzen folgen, dies soll davon abhängig sein, wann der neue Mindestlohn festgeschrieben werden soll.

Handwerkspräsident schaltet sich ebenfalls ein

Hans Peter Wollseifer, Handwerkspräsident, sieht ähnliche Probleme:

Sollte der Mindestlohn von 12 Euro schon 2022 kommen, dann macht das rund 200 Tarifverträge obsolet, die zwischen den Sozialpartnern - also Arbeitgebern und Gewerkschaften - ausgehandelt waren.

Für ihn sind die 12 Euro zwar ein Ziel, das durchaus realistisch ist, allerdings nicht schon im nächsten Jahr. Des Weiteren denkt auch er, dass die Mindestlohnkommission bei der Entscheidung klar mit einbezogen werden müsse.

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