Putin gibt keine Garantie, dass Nawalny lebend aus dem Gefängnis kommt

Der russische Präsident mag keine Kreml-Kritiker, das ist kein Geheimnis. In einem Interview wird er gefragt, ob Nawalny wohl lebend aus der Haft entlassen werden wird. Die Antwort ist eindeutig uneindeutig.

Nawalny jemals wieder frei? Putin garantiert für nichts
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Der wohl berühmteste Oppositionelle Russlands, Alexej Anatoljewitsch Nawalny, sitzt bereits seit mehreren Monaten in einem russischen Straflager seine Haft auf unbestimmte Zeit ab.

Die Zustände in den russischen Gefängnissen sind nicht immer regelkonform und die gesundheitliche Versorgung der Insassen variiert stark und hängt oftmals von den Wärtern ab.

So läuft Kreml-Politik

So versuchen auch Nawalnys Ärzte, seit langer Zeit eine angemessene gesundheitliche Versorgung für ihn durchzusetzen, doch dem Drängen schenkt der Kreml nur wenig Aufmerksamkeit.

Russlands Präsident Wladimir Putin gibt ein Interview für den US-Fernsehsender NBC News. Der Interviewer hält seiner Regierung unter anderem die Verletzung der Menschenrechte vor.

Putin hält mit Ausweich- und Beschuldigungsmethoden dagegen, wie es nur Putin kann. Beim Thema Nawalny hält er sich zurück - aber genau das, was er nicht sagt, spricht Bände.

Keine Versprechen

Auf die Frage, ob Nawalny wohl lebend aus dem Gefängnis herauskommen würde, findet Putin eine Antwort, die dem eigentlichen Punkt geschickt ausweicht:

Schauen Sie, solche Entscheidungen in diesem Land werden nicht vom Präsidenten getroffen. Sie werden vom Gericht gemacht, ob jemand freigelassen werden soll oder nicht.

Ohne also eine konkrete Antwort auf die Frage zu geben, lässt er ein Putin-typisches Muster erkennen, das von Ausweichen, Ablenkung und Verneinen geprägt ist.

Diese Person

Er erklärt, dass es medizinische Einrichtungen in Gefängnissen gibt, die "vielleicht nicht im besten Zustand sind.“ Damit schiebt er die Schuld von sich, sollte es zum Tod Nawalnys kommen.

Auffällig ist auch, dass Putin, wie er es schon in früheren Reden getan hat, seinen Feind nicht beim Namen nennt. Er spricht stets nur von "dieser Person".

Dass die Regierung in Russland eigentlich macht, was sie will, zeigt der Gesetzesentwurf, der Nawalnys Organisationen und ihre Anhänger für terroristisch erklärt.

Letzte Woche verabschiedet der Kreml das Gesetz, aufgrund dessen sich nun kein Anhänger Nawalnys mehr für die Präsidentschaftwahlen in Russland aufstellen lassen kann.