Der Untersuchungsausschuss rund um die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar will aufklären, wie es zu dem gewalttätigen Eindringen kommen konnte, und welche Rolle Donald Trump dabei spielt.
Trump im Visier, also reicht er Klage ein
Erst kürzlich lädt der Ausschuss Trumps Ex-Berater Steve Bannon vor, doch dieser verweigert bislang eine Aussage. Insgesamt vier seiner Berater sind im Visier, doch alle versucht er daran zu hindern, auszusagen, so der Spiegel.
Dass Ex-Präsident Donald Trump keine weiße Weste in dieser Angelegenheit hat, zeigt sich nun einmal mehr, da er die Untersuchungen des Ausschusses erneut verzögert.
Dokumente aus dem Nationalarchiv des Weißen Hauses sollen an den parlamentarischen Ausschuss gehen. Doch das will Donald Trump nicht zulassen und reicht Klage ein.
Er nennt die Untersuchung laut n-tv.de "verfassungswidrig", eine "schikanöse, illegale Schnüffeltour", die sein Exekutivprivileg verletzen würde. Dieses gilt für den US-Präsidenten, doch ob er dieses Recht auch als Ex-Präsident genießt, ist zu bezweifeln.
Joe Biden kooperiert mit Ausschuss gegen Trump
US-Präsident Joe Biden hätte bereits anklingen lassen, dass er mit dem Ausschuss kooperieren will. Dabei untergräbt er Donald Trumps Versuch, interne Dokumente aus dem Weißen Haus geheim zu halten.
Joe Biden stimmt zu, dass die Unterlagen des Nationalarchivs an den Ausschuss übergeben werden dürfen. Darunter befinden sich Sitzungsprotokolle, E-Mails und andere Dokumente, die während Trumps letzter Amtszeit verfasst wurden.
Es könnte also eng um Ex-Präsidenten Donald Trump werden, doch seine Klage verzögert die Untersuchung und lässt ihn Zeit gewinnen. Zudem liebäugelt er immer noch mit einer Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024.
