Kann Netanjahu nach dem Wahlergebnis überhaupt regieren
Israel hat gewählt und das Ergebnis sorgt für Spannung: Netanjahu liegt vorn, doch eine Mehrheit bleibt aus. Wer schafft es jetzt, eine Regierung zu bilden?
Die israelischen Parlamentswahlen haben keine klare Entscheidung gebracht. Während Benjamin Netanjahu und sein Likud mit 27 Sitzen stärkste Kraft bleiben, reicht das Ergebnis laut Hochrechnungen nicht für eine absolute Mehrheit im Parlament. Die politische Landschaft ist nach dem Wahltag aufgewühlt – und im Mittelpunkt steht die Frage, ob Netanjahu an der Macht bleibt oder sein Herausforderer Gadi Eisenkot das Ruder übernimmt.
Wettlauf zur Regierungsbildung: Eisenkot oder Netanjahu?
Nach Auszählung von 76,8 Prozent der Stimmen erhielt der Likud 27 Mandate. Dahinter folgt die Jaschar-Partei von Gadi Eisenkot mit 20 Sitzen. Für eine absolute Mehrheit im Parlament, die sogenannte Knesset, wären 61 Mandate nötig. Der Netanjahu-Block brachte es auf 54 Sitze, die Opposition auf 47. Die Zahl der Stimmen für arabische Parteien stieg deutlich: Zusammen kommen Raam und die Vereinigte Liste auf 19 Sitze.
Gadi Eisenkot zeigte sich nach der Wahl kämpferisch: „Ich werde so schnell wie möglich eine zionistische Regierung etablieren.“ Er sprach davon, dass die Israelis „den Wandel“ gewählt hätten, und warnte Netanjahu davor, „Israels Sicherheit für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen“. Deutlich wird: Eisenkot will „sofort“ eine Koalition schmieden.
Wer hat die besseren Karten? Der Streit um die größte Partei
Netanjahu versuchte noch in der Wahlnacht, das Bild zu prägen, sein Block sei weiterhin führend. Für ihn ist der Likud „die größte Partei Israels“. Netanjahu forderte: „Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt.“ Eine Zusammenarbeit mit den stark gewachsenen arabischen Parteien schließt er also weiterhin aus – obwohl diese eine Parlamentsmehrheit möglich machen könnten.
Mitten in der politischen Hektik mischte sich Gideon Saar ein: „Der Jubel der Linken ist verfrüht. Die Selbstgefälligkeit der voreingenommenen Kommentatoren – lächerlich.“ Einen Fakt stellte er aber auch klar: „Eines scheint ziemlich klar: Der Likud ist die größte Partei in Israel.“
Der bisherige Regierungsgegner Jair Lapid ließ über sein Büro mitteilen: „Lasst euch von niemandem verwirren: Der Netanjahu-Block hat eine vernichtende Niederlage erlitten.“ Es sei ein „totalen Kollaps“. Auch Jair Golan unterstrich, das Volk habe „die Netanjahu-Regierung gefeuert“ und sehe nun eine „historische Gelegenheit, eine Regierung des echten Wandels in Israel“.
Hohe Wahlbeteiligung und kleine Skandale am Rande
Rund 77,7 Prozent der etwa 7,3 Millionen Wahlberechtigten machten ihr Kreuz. Vor drei Jahren lag die Quote bei 70,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist damit ein klares Signal für das große Interesse der Bevölkerung an der Zukunft ihres Landes.
Der Wahltag selbst blieb nicht frei von Zwischenfällen: Die israelische Polizei meldete drei Festnahmen wegen des Verdachts auf Stimmenkauf. Die Wahlkommission sprach aber von einem „Einzelfall“. Der Likud beantragte zudem eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale – dieser Wunsch wurde abgelehnt.
Was bedeutet das Ergebnis für Israels Politik?
Bis zum Abschluss der Auszählung ist weiter alles offen. Weder Netanjahu noch Eisenkot haben auf Anhieb ausreichend Mandate zur Hand, um eine Regierung zu formen. Besonders die arabischen Parteien werden zum Zünglein an der Waage – eine Zusammenarbeit mit ihnen lehnt Netanjahu jedoch ab.
Die nächsten Tage werden zeigen, wie flexibel die Parteien beim Versuch, eine Koalition zu schmieden, tatsächlich sind. Und wer sich am Ende durchsetzt: das alte Lager um Netanjahu oder eine neue Koalition rund um Gadi Eisenkot.
Verwendete Quelle:
Wahlen Israel: Prognosen – Netanjahu verfehlt Mehrheit
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