Politik: Wie kann man in Frankreich einen Staatspräsidenten absetzen?

Kann ein Präsident der Republik in Frankreich abgesetzt werden? Das mag zwar erstaunlich klingen, doch eine Verfassungsänderung aus dem Jahr 2007 ermöglicht es, diesen Prozess in Gang zu setzen.

Emmanuel Macron bleibt für weitere fünf Jahre im Amt des französischen Staatspräsidenten. Am Sonntag, dem 24. April, wurde der Staatschef als erster wiedergewählter Präsident der Republik seit Jacques Chirac im Jahr 2002 wiedergewählt.

Laut endgültigen Zahlen des Innenministeriums erhielt er 58,55 Prozent der Stimmen, während seine Rivalin vom Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, 41,45 Prozent der Stimmen erhielt.

Doch kaum war seine Wiederwahl nach einem chaotischen Wahlkampf offiziell bestätigt worden, fragten sich einige bereits, wie sie Emmanuel Macron dazu bringen könnten, den Élysée-Palast so schnell wie möglich zu verlassen.

Unter welchen Bedingungen kann also ein Präsident unter der Verfassung der Fünften Republik seines Amtes enthoben werden? Wir erklären es euch.

Die Rolle des Präsidenten in Frankreich

Beginnen wir mit der Rolle des Präsidenten in Frankreich. Gemäß der Verfassung muss dieser die Autorität des Staates festigen, indem er das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Gewalten, die Einhaltung der Verfassung und die Kontinuität des Staates gewährleistet.

Er gibt den Kurs der auf nationaler Ebene umgesetzten Politik vor, wenn er bei den Parlamentswahlen eine parlamentarische Mehrheit erlangt - in diesem Fall kann er einen Premierminister seiner Wahl ernennen und eine Mehrheitsregierung bilden.

Er ist auch der Garant für die Unabhängigkeit des Landes, die territoriale Integrität und die Einhaltung internationaler Verträge, an denen Frankreich beteiligt ist. Er ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und führt den Vorsitz in den Räten und Ausschüssen für die Landesverteidigung.

Kann Emmanuel Macron abgesetzt werden?

In Frankreich ist die Amtsenthebung des Staatsoberhaupts durch die Verfassungsänderung vom 23. Februar 2007 möglich geworden. In der Verfassung heißt es:

Der Präsident der Republik kann nur dann abgesetzt werden, wenn er seine Pflichten verletzt hat, die offensichtlich mit der Ausübung seines Mandats unvereinbar sind.

Die Amtsenthebung wird vom Parlament, das als Hoher Gerichtshof konstituiert ist, ausgesprochen. So heißt es weiter im Text:

Der von einer der Versammlungen des Parlaments angenommene Vorschlag zur Einberufung des Hohen Gerichtshofs wird unverzüglich der anderen Versammlung übermittelt, die sich innerhalb von fünfzehn Tagen dazu äußert. Den Vorsitz des Hohen Gerichtshofs führt der Präsident der Nationalversammlung. Er entscheidet innerhalb eines Monats in geheimer Abstimmung über die Amtsenthebung. Seine Entscheidung ist sofort wirksam.

In jedem Fall besagt die Verfassung auch, dass niemand mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausüben darf. Emmanuel Macron muss also auf jeden Fall im Jahr 2027 sein Amt abgeben...

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Aus dem Französischen übersetzt von Gentside Frankreich

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