Einstellung des Impeachment-Verfahrens: Republikaner stehen geschlossen hinter Donald Trump

Wie es aussieht, hat Donald Trump mal wieder Glück gehabt. Die meisten Republikaner haben gegen ein nachträgliches Amtsenthebungsverfahren gestimmt.

Für die Demokraten im US-Senat ist es ein gewaltiger Dämpfer. Sie hatten gehofft, Donald Trump mit einem nachträglichen Amtsenthebungsverfahren von zukünftigen politischen Ämtern fernhalten zu können, doch dem haben die Republikaner nun einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Nur 5 Republikaner stellen sich gegen ihn

Eine Abstimmung über die Einstellung des Amtsenthebungsverfahrens am Dienstag im Senat zeigt, dass lediglich 5 der 50 republikanischen Senatoren sich auf die Seite der Demokraten geschlagen und für eine Amtsenthebung gestimmt haben.

Nun wird das Verfahren zwar fortgesetzt, doch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress - die für die Verurteilung von Ex-Präsident Trump notwendig wäre - rückt damit in nahezu unrealistische Ferne, denn dafür wäre die Unterstützung von 17 Republikanern nötig. Der republikanische Senator Rand Paul, der die Einstellung des Verfahrens gefordert hatte, schreibt auf Twitter:

45 Senatoren haben zugestimmt, dass dieser betrügerische 'Prozess' verfassungswidrig ist. Das ist mehr, als wir brauchen werden, um [Trump] freizusprechen und dieses parteiische Amtsenthebungsverfahren zu beenden. Dieser 'Prozess' ist schon bei seiner Ankunft im Senat tot.

So groß ist seine Macht trotz Niederlage

Der Ausgang dieser Abstimmung macht einmal mehr deutlich, wie sehr die USA aktuell auf politischer Ebene gespalten sind. Denn trotz seiner Niederlage gegen Joe Biden hat Donald Trump immerhin 75 Millionen Stimmen bekommen. Das sind immer noch deutlich mehr als Barack Obama bei seinem Rekordsieg gegen McCain im Jahr 2008 eingefahren hat.

Die republikanischen Wähler stehen nach wie vor hinter ihrem ehemaligen Präsidenten und das hatte bereits eine Umfrage vor Trumps Amtsende ergeben, bei der lediglich 8 Prozent der Republikaner für eine Amtsenthebung waren.

"We will be back"

Bis zum 9. Februar haben die Kläger und Donald Trumps Anwälte nun Zeit, ihre Argumente einzureichen, denn dann soll der Prozess starten. Doch wie es aussieht, stehen die Chancen für eine tatsächliche Verurteilung schlecht und da ist sich auch Trump sicher. Privat sieht es deutlich schlechter für ihn aus, denn nach dem Verlust seiner Immunität könnte er für lange Zeit ins Gefängnis wandern.

Bei seinem Abschied vom Weißen Haus verspricht er seinen Anhängern: "We will be back". Bevor er aber wieder ins Weiße Haus zurückkommt, genießt er sein Luxus-Leben in Mar-a-Lago und all seine Privilegien als Ex-Präsident.

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