Anders als Johann Wadephul, der seit Mai der deutsche Außenminister ist, hat es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder trotz eines öffentlich geführten Bundestagswahlkampfes nicht in die Bundesregierung geschafft. Eine Aussage von ihm schlägt jedoch nun hohe Wellen.
Hat er die Meinung von Atomexpert:innen erfunden?
Am 11. Februar erklärte Söder, dass die Reaktivierung des Atomkraftwerkes Isar 2 "in diesem und im nächsten Jahr jederzeit möglich" sei. Diese Aussage stellt der bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig jetzt in Frage. Denn trotz mehrerer Anfragen bei Ministerien hätte er laut Spiegel bis heute keine genauen Informationen erhalten.
Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur macht der Politiker Söder, der sich schon Anfang 2024 für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht einsetzte, diesbezüglich einige Vorwürfe. "Dass der bayerische Ministerpräsident zwölf Tage vor einer Bundestagswahl bewusst die Menschen in Bayern und ganz Deutschland anlügt, ist aber eine neue Dimension", wird er von Merkur zitiert.
Wie kam Markus Söder zu seiner Aussage?
Die verschiedenen Recherchen hätten Medienberichten zufolge ergeben, dass es sich um Ideen aus einem Gutachten von TÜV-Süd vom April 2022 handeln soll. Das Problem: Damals war das AKW noch teilweise in Betrieb und das Schriftstück behandelt daher keine Reaktivierung, sondern eher eine Beibehaltung.
Für den energiepolitischen Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion ein rotes Tuch. Denn im Bundestagswahlkampf war Atomkraft eines der vorherrschenden Themen der CDU. "Zu lügen, dass sich die Balken biegen, und danach nichts mehr davon wissen zu wollen, ist dem Amt nicht würdig", erklärte der bayerische Abgeordnete im Gespräch mit der dpa.
Es ist nicht das erste Mal, dass er die Unwahrheit gesagt haben soll
Markus Söder, der auf ein monatliches Gehalt von mindestens 21 100 Euro brutto kommen soll, hat sich hierzu nicht geäußert. Schon vor drei Jahren warfen FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem 58-Jährigen vor, bei seiner Aussage, die "Bevölkerung umerziehen zu wollen" vor, nicht die Wahrheit zu sagen.
Im Jahr 2018 musste der CSU-Politiker sogar vor einem Untersuchungsausschuss erscheinen, da er beim Verkauf von 32 000 Wohnungen der GBW-Gruppe als Finanzminister gelogen haben soll. Der Verkauf sei erzwungen worden, berichtete die Landesregierung damals. Doch dies wurde von der Opposition angezweifelt.
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Verwendete Quellen:
Spiegel: Nicht auffindbare "Experten": Grünenpolitiker wirft Söder Atomlügen vor
Merkur: Hat Söder gelogen? Mit dem Wahlkampf startet auch ein Untersuchungsausschuss
T-Online: "Aus dem Populismus-Sandkasten": Grüne und FDP bezichtigen Söder der Lüge
Merkur: "Neue Dimension der Lüge": Stümpfig kritisiert Söder
