Vetternwirtschaft: Donald Trump begnadigt Ivankas Schwiegervater
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Vetternwirtschaft: Donald Trump begnadigt Ivankas Schwiegervater

Von Pia Karim

Family First heißt es bei Donald Trump und so nutzt er seine letzten Tage im Amt, um noch einmal alle zu begnadigen, die in seinem näheren Umfeld stehen oder ihm irgendwie auf seinen Thron verholfen haben.

Obwohl er seine Wahlniederlage noch immer nicht anerkennen mag, wurde Donald Trump am 3. November dieses Jahres von den Bürgerinnen und Bürgern der USA zu Gunsten Joe Bidens abgewählt. Bis Mitte Januar ist er allerdings noch im Amt und das nutzt er nun fleißig aus.

Begnadigungen auf den letzten Drücker

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit lässt es sich Noch-Präsident Donald Trump nicht nehmen, weitere Fädenzieher und loyale Weggefährten, die ihm zu seinem Amt verholfen haben, zu begnadigen.

Unter den Glücklichen, die mit Straffreiheit davonkommen, ist auch Charles Kushner, Immobilienunternehmer und - oh Wunder - Vater seines Schwiegersohnes Jared Kushner, der gemeinsam mit Ivanka total unerwünscht in ihrer Wahlheimat Miami ist.

Eine reine Weste für Familienmitglieder

Charles Kushner hat einiges auf dem Buckel: Er wurde 2005 unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Manipulation von Zeugen und unerlaubter Wahlkampspenden zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Die Strafe hat der Schwiegervater von Donald Trumps Lieblingstochter bereits abgesessen, doch durch die Begnadigung wird nun nachträglich auch noch sein Strafregister gelöscht, sodass er wieder eine weiße Weste hat.

Begnadigungen und Strafumwandlungen für alle

Neben Charles Kushner begnadigt Donald Trump am 23. Dezember auch noch weitere seiner engen Ex-Mitarbeiter. Zu ihnen zählen der ehemalige Vorsitzende seines Wahlkampfteams Paul Manafort und sein Vertrauter Roger Stone.

Roger Stone war erst im Februar wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz im Rahmen der Russland-Ermittlungen zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, allerdings hatte Donald Trump ihm diese Strafe bereits im Juli darauf erlassen.

Auch seinem Wahlkampchef Manafort, der wegen mehrfachen Finanzbetrugs verurteilt worden war, bleibt so eine lange Haftstrafe erspart. Insgesamt gab Donald Trump am Mittwoch die Begnadigung und Strafumwandlung von 29 Menschen bekannt. Was für ein hübsches Weihnachtsgeschenk!

Donald Trump entscheidet über Recht und Unrecht

Neben Donald Trump haben sich auch Bill Clinton und Barack Obama ihr Recht auf Begnadigung kurz vor Ende der Amtszeit noch einmal zunutze macht. Doch obwohl dieses Verfahren auch bei ihnen schon heftig kritisiert wurde, standen die Begnadigungen meist nicht in direktem Zusammenhang mit ihnen oder ihrem Wahlkampf.

Insbesondere Menschenrechtsorganisationen geben außerdem zu Bedenken, dass die Straflosigkeit durch derartige Begnadigungen in der Zukunft dazu ermutigen könne, Verbrechen zu begehen.


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