Pence lehnt sofortige Absetzung Trumps ab: Doch die Demokraten lassen nicht locker!
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Pence lehnt sofortige Absetzung Trumps ab: Doch die Demokraten lassen nicht locker!

US-Vizepräsident Mike Pence lehnt die sofortige Absetzung Donald Trumps durch den Zusatzartikel ab. Nun stimmt das Repräsentantenhaus über ein weiteres Amtsenthebungsverfahren ab.

Am 06. Januar stachelte Donald Trump mit einer Rede seine Anhänger zu der tödlichen Erstürmung des Kapitols an. Nun werfen die Demokraten im "Anstiftung zum Aufruhr" vor und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi fordert, den Präsidenten sofort von seinem Amt zu entfernen.

Im Interesse der Nation keine sofortige Absetzung

Eine solche sofortige Absetzung des Präsidenten kann durch den Vizepräsidenten und mehrere Kabinettsmitglieder unter Anwendung des 25. Verfassungszusatzes angestoßen werden, sollte sich der Präsident aus medizinischer oder geistiger Sicht nicht mehr fähig zeigen, sein Amt auszuüben.

US-Vize Pence lehnt dieses Verfahren nun jedoch ab. Seiner Meinung nach liege die Umsetzung dieses Verfahrens nicht im Interesse der Nation. Stattdessen solle man sich nun darum kümmern, die Stimmung zu beruhigen und das Land nicht weiter zu spalten.

Sogar Republikaner stellen sich gegen ihn

Nach der Absage von Pence stimmt das Repräsentantenhaus über ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ab. Das Ergebnis wird im Laufe des heutigen Tages mit einer Mehrheit erwartet.

Sogar einige republikanische Abgeordnete kündigten bereits ihre Unterstützung an. Unter ihnen auch die hochrangige Abgeordnete Liz Cheney. Sie erklärt:

Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten (…) Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten seines Amtes zu entheben.

Keine Macht mehr für Donald Trump

Die endgültige Entscheidung über das Amtsenthebungsverfahren wird im Senat getroffen und für eine tatsächliche Verurteilung würde eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Den Demokraten geht es bei dem Verfahren vor allem darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Im Falle einer tatsächlichen Amtsenthebung könnte er beispielsweise 2024 nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren.

"Die größte Hexenjagd der Politik"

Donald Trump hingegen ist sich keiner Schuld bewusst. In Bezug auf seine Rede am 06. Januar erklärt er:

Sie wurde analysiert, und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war.

Er spricht von einem "Amtsenthebungsschwindel" und der "größten Hexenjagd der Politik". Wie es mit ihm weitergehen wird, erfahren wir wohl spätestens morgen früh.

Von Lea Pfennig

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