Wegen hoher Militärausgaben: ifo-Chef Clemens Fuest rechnet mit Kürzungen bei Sozialstaat

Wie die Tagesschau berichtet, soll in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 % zu rechnen sein. Berechnungen des ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München vom letzten Jahr zufolge soll das "preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich im kommenden Jahr um 0,9% steigen, nach einem Rückgang um 0,3% in diesem Jahr."

"Das ist Schlaraffenland"

Eins ist klar: Die Lage ist angespannt, in der Politik wird darum gestritten, wie sinnvoll es wäre, neue Schulden aufzunehmen und ob es gleichzeitig möglich ist, Kürzungen zu vermeiden. Allein der Verteidigungshaushalt fällt in diesem Jahr recht hoch aus. Informationen des Bundesministeriums der Verteidigung zufolge betrug der "Soll-Etat im Jahr 2014 noch 32,4 Milliarden Euro und liegt im Jahr 2024 nunmehr bei 51,95 Milliarden Euro".

Laut dem Ökonomen Clemens Fuest sei es folglich nicht möglich, die Ausgaben ohne Kürzungen an anderer Stelle zu stemmen. Der 55-Jährige in der Polit-Talkshow dazu:

Es gibt Untersuchungen darüber, wie das denn in der Vergangenheit so war, wenn man mehr fürs Militär ausgeben musste. Und das Ergebnis ist ganz klar: Dann wurde eben weniger für andere Dinge ausgegeben. Man will sich jetzt nicht hinstellen und sagen 'Ja tut mir leid Leute, wir kürzen jetzt den Sozialstaat zusammen', aber das wird so sein. Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland. Wir werden Einbußen haben.

Auch die Deutsche Welle mutmaßt, dass die Mehrausgaben für das Militär Kürzungen bei den sozialen Ausgaben bedeuten könnten, schließlich gebe der Staat "mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts für das Bürgergeld, anders sozial benachteiligte Gruppen und Rentner:innen" aus.

Sozialstaat könnte "kleiner ausfallen"

Laut Fuest müsse sich niemand sorgen machen, dass der Sozialstaat komplett abgeschafft werde, er sieht aber das Risiko, dass dieser vielleicht weniger großzügig mit seinen Ressourcen umgehen kann:

Wir werden den Sozialstaat weiter finanzieren, aber er wird halt kleiner ausfallen oder andere Dinge werden kleiner ausfallen. Ich fürchte dieses Versprechen 'Wir geben mehr für Militär aus und alles andere läuft weiter', das wird sich nicht einhalten lassen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht eine neue Aufnahme von Schulden auf jeden Fall skeptisch, ihm ist daran gelegen, den Haushaltsplan einzuhalten. Lindner in der Talkshow: