"Hilfe und Unterstützung": Das würde ein EU-Beitritt der Ukraine für den Krieg gegen Russland bedeuten

In einer aufwühlenden Rede appelliert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die EU-Mitgliedsstaaten und bittet um die Aufnahme seines Landes in die EU. Eine Bitte, die die Abgeordneten jetzt bereit scheinen, ihm zu gewähren. Dabei vergessen sie einen wichtigen Punkt.

Am späten Dienstagabend stimmten 750 Europarlamentarier:innen dem Beitritt der Ukraine in die die EU zu, wie focus.de berichtet. Als die Abstimmung stattfindet, stehen viele noch unter dem Eindruck einer Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten.

Rührende Worte und Anteilnahme

Dieser hatte zuvor mit rührenden Worten in seiner Videobotschaft um die Aufnahme in die EU gebeten:

Wir haben bewiesen, dass wir zumindest genauso sind wie Sie. Also beweisen Sie, dass Sie uns nicht im Stich lassen. Wir kämpfen um unser Überleben, und das ist die höchste Motivation. Aber wir wollen auch gleichberechtigte Mitglieder in Europa sein.

Dafür erntete er stehenden Applaus von den Europaabgeordneten und den Spitzen der anderen EU-Institutionen. Viele von ihnen sind darunter, die sich in den Farben der ukrainischen Flagge gekleidet haben: gelb und blau. So bekunden sie symbolisch ihren Beistand mit der Ukraine.

"Hilfe und Unterstützung"

Doch eine Aufnahme der Ukraine in die EU würde auch bedeuten, dass die Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf eines der Mitgliedsländer mit Waffen und Truppen zu Hilfe kommen müssen, so steht es im Vertrag der Europäischen Union, Artikel 42, Absatz 7:

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Das würde bedeuten, dass die EU sich am Kampf gegen Russland beteiligt. Allerdings nicht alle Länder, dafür hat Österreich 2009 mit einem zusätzlichen Satz in einer Beistandsklausel gesorgt. Mehr dazu im Video.

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