Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden Euro: Ökonomen zerlegen Wahlprogramm der AfD

Die Stimmung in Sachsen-Anhalt ist angespannt: Kurz vor der Wahl liegt die AfD laut Umfragen mit mehr als 40 Prozent an der Spitze, weit vor der CDU des Ministerpräsidenten Sven Schulze, die bei 24 Prozent steht. Die politische Landschaft ist im Umbruch, aber die Finanzexperten beobachten die Entwicklungen mit Skepsis. Ein jüngstes Gutachten nimmt das Wahlprogramm der AfD auseinander und macht dabei ein großes Problem deutlich: Ein Loch im Haushalt, das jährlich bei rund 2,2 Milliarden Euro liegt – das sind immerhin um die 1000 Euro pro Einwohner. Besonders brisant: Damit fehlen nach Berechnung der Experten rund ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen des Landes. Während die AfD weiter unbelastet Wahlkampf macht, ist eine zentrale Frage ungeklärt – wie will die Partei dieses Loch eigentlich stopfen?

Wenig Substanz hinter großen Zahlen

Ökonomen haben das Wahlprogramm der AfD gründlich geprüft und kommen zu einem ernüchternden Fazit. Nach ihren Berechnungen könnten die im Programm vorgeschlagenen Einsparungen nur „rund ein Zehntel des gesamten Finanzierungsbedarfs“ abdecken. Den Löwenanteil des Defizits lässt die Partei unbeantwortet stehen. Dabei lehnt die AfD sowohl neue Schulden als auch Steuererhöhungen ab. So bleibt die „milliardenschwere Lücke“ bestehen. Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, findet deutliche Worte:

„Das Wahlprogramm ist ein Luftschloss, es lässt sich nicht finanzieren.“

Aus Sicht der Experten steckt hinter vielen der AfD-Versprechen kaum mehr als heiße Luft.

Ausländische Arbeitskräfte: Rückendeckung für Sachsen-Anhalt

Ein weiterer Brennpunkt ist der Umgang mit Migration und der Rolle ausländischer Arbeitskräfte im Land. Laut Ökonomen zeigt das AfD-Programm „keinen wirtschaftlichen Wachstumsimpuls“. Stattdessen fürchten sie sogar negative Effekte, wie Gropp warnt:

„Ich sehe in dem Programm nur negative Wachstumseffekte, vor allem durch die Verschärfung der Migrationsthematik.“

Das ist nicht bloß theoretisch: „30 Prozent der Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt sind Ausländer“, „mehr als ein Viertel der Beschäftigten im Baugewerbe sind Ausländer“ – und auch im medizinischen Bereich „ein hoher Anteil des medizinischen Personals kommt aus dem Ausland“. Verschärfungen in der Migrationspolitik könnten demnach besonders Branchen treffen, die bereits mit dem Fachkräftemangel kämpfen. Für viele Pflegeheime oder Baustellen würde das konkret Personal kosten – mit unmittelbaren Folgen für die Versorgung im Land.

Streitpunkt erneuerbare Energien und die Zukunft von Sachsen-Anhalt

Wirtschaftliches Wachstum hängt längst nicht mehr nur am Geld: Die Energiepolitik spielt eine Schlüsselrolle für die Entscheidung, ob sich Unternehmen ansiedeln. Die AfD aber will laut Programm den Ausbau erneuerbaren Energien bremsen – ein Signal, das Investoren wohl abschrecken dürfte. Reint Gropp fasst es so zusammen:

„Dabei ist die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien eines der wichtigsten Argumente für Investoren, die sich in Sachsen-Anhalt ansiedeln.“

Wer neue Firmen ins Land holen will, muss also auch grüne Energie liefern können – andernfalls verlieren andere Bundesländer oder Nachbarn das Rennen um die besten Arbeitsplätze. Dass ausgerechnet die AfD hier auf die Bremse tritt, sehen Ökonomen kritisch.

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