Die beiden Mitglieder des deutschen Bundestags Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU) müssen heftige Kritik einstecken. Nachdem vor Kurzem ans Licht kommt, dass beide aus dem Geschäft mit den Covid-Masken Profit gezogen haben, fordern nun auch ihre Kollegen Gerechtigkeit.
„Das mag nicht strafbar gewesen sein, aber das war sehr unmoralisch!"
Während Politiker im Hinblick auf die Impfungen und die Maskenpflicht immer wieder an den gesunden Menschenverstand appellieren, nutzen einige die Situation, um sich zu bereichern.
Laut Staatsrechtler Markus Ogorek sei die Annahme von Geld für die Vermittlung von Masken für Bundestagsabgeordnete nicht generell verboten. Dennoch geht er von einem Regelbruch aus, da mit dem Geld persönliche Interessen gefördert wurden.
Auch für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil macht das keinen Unterschied, da das Handeln der beiden "sehr unmoralisch" gewesen sei.
Heftige Kritik von den Kollegen
Neben Klingbeil, der fordert, dass die Abgeordneten das gesamte Geld, dass in ihre Taschen geflossen ist, zurückzahlen, zeigen sich zahlreiche weitere Kollegen empört, so wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Er geht einen Schritt weiter und erklärt, Nüßlein und Löbel „beschmutzen das Ansehen aller Abgeordneten“. Auf seinem Twitter-Account gibt er seinen Standpunkt zum Thema bekannt.
Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die Mitglieder der @CDU und auch ich, haben dafür kein Verständnis.
— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) March 5, 2021
Michael Kellner von den Grünen findet klare Worte für das, was er denkt: „Offensichtlich ist die Union zu lange an der Macht“. Er spricht die Korruption, die hinter dem ganzen Debakel steckt, direkt an. Das berechtigt zur Frage, was deutsche Politiker sonst noch so vor ihrem Volk verstecken.
Was ist eigentlich gerecht?
Die Stimmen gegen die Korruption zeigen Wirkung: Nüßlein tritt aus der Unionsfraktion aus und Löbel legt sein Bundestags-Mandat nieder.
Das heißt aber nicht, dass alles gut ist. Nachdem das Vertrauen der Deutschen ausgenutzt wurde, können weitere Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Politikern aufkommen.
So weiß selbst Klingbeil nicht so richtig, wie er reagieren soll, als er auf die Öl-Geschäfte mit Russland angesprochen wird. Altkanzler Gerhard Schröder ist als Mitglied von Rosneft direkt in diese mit eingebunden, wo doch dort Korruption bekanntermaßen ganz groß geschrieben wird.
