Einige Forscher und Forscherinnen werfen ihr versagen vor, einige Politiker und Politikerinnen sehen in ihr eine "unnötige" Maßnahme, andere sind sich - ohne bisherige Studien - sicher, dass sie dazu beigetragen hat, dass die Ansteckungszahlen gesunken sind: Die Bundesnotbremse ist heftig umstritten.
Warum das Unbehagen?
Nur eines ist derzeit sicher, wenn es um die Bundesnotbremse geht: Ab diesem Mittwoch ist sie abgelaufen. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Mai in Berlin gesagt hatte, dass sie jederzeit wieder reaktiviert werden könnte, sprechen sich viele gegen diese Option aus.
Unbehagen bereitet die Bundesnotbremse, die im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen wurde, aus dem Grund, dass sie die Entscheidungsmacht bezüglich der Maßnahmen gegen das Coronavirus von den einzelnen Ländern auf den Bund überträgt.
Das Für und Wider
Während Gernot Marx, Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, davon spricht, die Bundesnotbremse habe "viele Tausend Menschenleben retten können", halten andere sie für zu unflexibel.
Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags, sagt gegenüber WELT:
Man sollte dieses Instrumentarium nicht erneut in das Infektionsschutzgesetz aufnehmen, nachdem es Ende Juni ausläuft. Die Debatte ist nicht nur getrieben von der berechtigten Sorge einer unbeherrschbaren vierten Welle, sondern auch von dem Wunsch nach bundeseinheitlichen Lösungen. Wir halten es aber generell für fraglich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben.
Worum es im Einzelnen bei der Bundesnotbremse ging, erklären wir euch im Video.
