Flüchtlingspolitik: Ungarns Regierungschef schockiert Europa mit harten Worten

Viktor Orbán gilt als Hardliner in der europäischen Flüchtlingspolitik. In seiner Rede der Nation wählt er drastische Worte, voller Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Flüchtlingspolitik: Ungarns Regierungschef schockiert Europa mit harten Worten
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Flüchtlingspolitik: Ungarns Regierungschef schockiert Europa mit harten Worten

Der ungarische Ministerpräsident sieht Europa in Gefahr, daran lässt er keinen Zweifel: „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa.“ Er glaubt, europäische Großstädte könnten bald vorwiegend muslimisch sein. Schuld daran sei mangelnde Grenzsicherung und Abschottung. Die europäische Flüchtlingspolitik habe „den Weg zum Niedergang der christlichen Kultur und der muslimischen Expansion geöffnet“.

Ungarn hatte in Reaktion auf den Flüchtlingsstrom einen Grenzzaun gebaut. Die Opposition des Landes hatte sich gegen den Zaun ausgesprochen. Dafür kritisierte der nationalkonservative Regierungschef sie nun. Die Opposition habe „die Zeichen der Zeit“ nicht erkannt. Orbán sieht Europa infolge der Einwanderung vor dem Untergang: „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde.“

Eine Mehrheit der europäischen Länder unterstützt einen liberaleren Kurs als Ungarn und spricht sich für Verteilungsquoten von Flüchtlingen innerhalb der EU aus. Auch Deutschland ist für diese Lösung. Streit gibt es hierzulande aber u.a. zum Thema Familiennachzug. Anlass für die dramatischen Töne von Viktor Orbán könnten auch die anstehenden Wahlen sein. Im April sind in Ungarn Parlamentswahlen. Orbán hofft auf eine dritte Amtszeit. Seine Partei liegt in den Umfragen vorn.

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